Sehr geehrter Herr Kalletzky,
für Ihren Wunsch der baldigen Beendigung der Straßenbaustellen in der Stadt habe ich großes Verständnis, ich würde es mir auch so wünschen. Leider wurden viele dieser Baumaßnahmen bis ins Jahr 2008 nicht vorangetrieben. Das war sicherlich für jedermann ersichtlich.
Damit haben sich aber auch Verpflichtungen angestaut, die jetzt dringend abzuarbeiten sind.
Zur Zeit konnte es der Stadt gelingen, dafür erhebliche Fördermittel zu bekommen, denn gebaut wird zur Zeit nur an Straßenbaustellen, die eine Förderung erfahren. Das eigene Geld würde nicht ausreichen. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass viel Geldzuweisungen dieser Förderung aus dem Solidarpakt stammen, der im Jahre 2020 ausläuft. Ein heutiger Verzicht auf diese Baumaßnahmen hieße, diese später ohne Förderung durchführen zu müssen.
Die das hauptsächliche Verkehrschaos verursachende Vollsperrung der Mühlgrabenbrücke betrifft eine Hochwassersanierungsmaßnahme des Landes. Trotz ständigem Drängens der Stadt seit Herbst 2013 hat die Landesstraßenbaubehörde (LSBB) erst im Dezember 2015 wirklich mit der Ersatzbauplanung begonnen, da sie erst am 01.10.2015 die Freigabe der Brücke durch die Landesdenkmalsbehörde erhalten hat. Vor zwei Wochen habe ich selbst arbeitsteilig mit Herrn Czapek als Unterstützung des LSBB die Gespräche mit den Grundstückseigentümern für die Übergangslösung neben der Untermühle geführt. Wir üben ständigen Druck auf die LSBB aus und fordern, dass die Herstellun
